Eine Berliner Supermarktkette hat beim Verwaltungsgericht Berlin Feststellungsklage gegen das Landesamt für Arbeitsschutz des Landes Berlins eingereicht. Die Supermarktkette begehrte die Feststellung, dass das Landesamt für Arbeitsschutz nicht von der Supermarktkette verlangen dürfe, die Samstagsöffnungszeiten und die Öffnungszeiten vor Wochenfeiertagen der Berliner Filialen so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24:00 Uhr erledigt sein müssen. Hintergrund der Klage war, dass die Supermarktkette u. a. an Samstagen bis 24:00 Uhr die Läden geöffnet halten wollte. Das Personal sollte danach noch die Kassenabschluss- und Aufräumarbeiten des Ladens erledigen, was zirka eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage mit Urteil vom 30.11.2011, Az. VG 35 K 388.09, ab.
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt in § 9, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 bis 24:00 Uhr nicht beschäftigt werden dürfen. Zweck der Regelung ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen. Zudem lässt sich aus Art. 140 Grundgesetz (GG) und Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) der verfassungsrechtliche Schutzauftrag entnehmen, die typische werktätige Geschäftigkeit an Sonn- und Feiertagen ruhen zu lassen. Gem. § 3 des Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) dürfen Verkaufsstellen an Werktagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr geöffnet sein. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24:00 Uhr an Samstagen und vor Feiertagen stellt nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen sanktioniert werden kann.
Die Supermarktkette stützt sich im Wesentlichen auf die Ausnahmereglung im Berliner Ladenöffnungsgesetz, wonach eine Arbeitszeit von weiteren 30 Minuten in Ausnahmefällen zulässig sein kann und auf den Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel (MTV). Dem folgt das Verwaltungsgericht nicht, zwar dürfen bei Ladenschluss anwesende Kundinnen und Kunden noch bedient werden, eine generelle Erlaubnis zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten, auch (und gerade) in einen Sonn- oder Feiertag hinein, lasse sich den Ausnahmeregelungen aber gerade nicht entnehmen. Das Arbeitszeitgesetz des Bundes sehe nur Ausnahmen für mehrschichtige Betriebe mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht vor, zu denen die Supermarktfilialen nicht gehören. Auch die weiteren im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen seien nicht einschlägig, da es der Supermarktkette nur darum gehe, die erlaubten Ladenöffnungszeiten auch an Samstagen und vor Feiertagen voll auszuschöpfen und dies laut dem Urteil lediglich der Umsatzsteigerung sowie werbe- und marketingtechnischen Interessen der Superamarktkette, aber nicht zwingenden betrieblichen Erfordernissen diene. Auch aus dem Ladenschlussgesetz des Bundes ergebe sich nicht anderes. Die Berufung gegen das Urteil wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.
Fundstellen: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2011, Az. VG 35 K 388.09
