Das Landgericht Berlin hat in dem Beschluss vom 06.04.2023, Az. 551 Rh 233, einen von mir anwaltlich vertretenen Antragsteller auch wegen seiner Unterbringungen in dem Heim für straffällige Jugendliche „Fritz Plön“ in Berlin und im Hilfsschulsonderheim „Werner Illmer“ in Berlin rehabilitiert und festgestellt, dass er in den genannten Heimen zu Unrecht Freiheitsentzug erlitten hat.

Der entsprechende Wiederaufnahmeantrag war erfolgreich. Die Einweisungsbeschlüsse der Jugendhilfe des Rates des Kreises Bad Freienwalde, die auch die Rechtsgrundlage für die Unterbringung in den Berliner Heimen darstellten, waren bereits vom Landgericht Frankfurt (Oder) in einem vorangegangenen Rehabilitierungsverfahren für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden. Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin litt die weitere Unterbringung daher unter einem derart schweren Verfahrensfehler, dass der Betroffene bereits deswegen zu rehabilitieren war. Es kam daher auf die Frage nicht mehr an, ob es sich bei den Heimen „Fritz Plön“ und „Werner Illmer“ in Berlin um Spezialheime oder vergleichbare Heime im Sinne der Regelvermutung aus § 10 Abs. 3 StrRehaG gehandelt hat.

Das Landgericht weist aber darauf hin, dass es sich bei den Heimen nicht um normale Wohnheime für Jugendliche gehandelt hat. Der vom Landgericht dazu gezogene Wissenschaftler Dr. Christian Sachse kam zu dem Schluss, dass das Heim „Werner Ilmer“ in Berlin Anfang des Jahres 1989 zum Pädagogisch-Medizinischen Zentrum (PMZ) zugeordnet wurde und es zumindest ab diesem Zeitpunkt nach Art und Erziehungskonzept als Spezialheim neuer Prägung zu klassifizieren sei. Eine analoge Vermutung lasse sich für das Heim „Fritz Plön“ ableiten. Der Antragsteller war wegen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens mit den Strafvorwürfen der staatsfeindlichen Hetze und Staatsverleumdung in das Heim „Werner Illmer“ verlegt worden.

Für die Unterbringung über die Volljährigkeit hinaus, fehle es ohnehin an einer rechtlichen Grundlage. Das Landgericht hat darüber festgestellt, dass die Jugendhilfeakte Hinweise  auf Manipulationen aufwies, es war ein Vermerk in der Akte überklebt und festgetackert worden, wonach eine Mitarbeiterin der Jugendhilfe Berlin-Köpenick die sofortige Verlegung des Betroffenen in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau beantragt hatte. Dies lasse klar auf das Unrechtsbewusstsein des verantwortlichen Mitarbeiters schließen. Der Antragsteller wurde daher auch für die Unterbringung in den Berliner Heimen „Fritz Plön“ und „Werner Illmer“ rehabilitiert.

Das Kammergericht hat zudem mit Beschluss vom 22.06.2023 bezüglich der Rechtsanwaltskosten entschieden, dass von der Kostenentscheidung des Wiederaufnahmeverfahrens auch das Ursprungsverfahren aus dem Jahr 2014 miterfasst wird, da nur eine einheitliche Kostenentscheidung (die beide Verfahrensstadien umfasst) getroffen wird.

Fundstellen: Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.04.2023, Az. (551 Rh) 152 Js 215/21 (233/21); Kammergericht, Beschluss vom 22.06.2023, Az. 1 Ws 51/23 REHA

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 06.08.2015 ausdrücklich festgestellt, dass ein DDR-Urteil auch dann aufgehoben werden muss, wenn die Gerichtsentscheidung unter Verstoß gegen wesentliche, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zustande gekommen ist. Das kann der Fall sein, wenn Rechte des Beschuldigten z. B. aus Art. 5, 6 EMRK oder § 136a StPO bei den Ermittlungen bzw. dem Gerichtsverfahren missachtet wurden. Gerade der Tatbestand des Rowdytums (§ 215 StGB-DDR) wurde oft gegen Demonstranten angewandt. Die Annahme politischer Verfolgung liegt bei diesem Tatbestand insbesondere bei Urteilen nahe, die im Rahmen von Justizkampagnen gegen politisch missliebige „westlich orientierte“ Jugendliche ergingen.

In dem vom Kammergericht behandelten Fall, war der damals 16 Jahre alte Betroffene für die angebliche Teilnahme an Ausschreitungen an dem Nationalfeiertag der DDR (Tag der Republik) am 07.10.1977 auf dem Berliner Alexanderplatz festgenommen und später wegen Rowdytums zu einer Haftstrafe von 6 Wochen verurteilt worden. Bei dem Ereignis sollen laut den Auswertungen der Stasi Sprechchöre politischen Inhalts („Nieder mit der DDR“, „Honecker raus – Biermann rein“, „Mauer weg“, „Freiheit“, „Nieder mit dem Polizeistaat“, „Russen raus“), Fanlieder des Fußballvereins 1. FC Union Berlin und weniger politische Gesänge wie „Bullenschweine“, „Haut se haut se immer uff de Schnauze“ und „Nieder mit dem Bullenpack“ gerufen worden sein. Das Stadtbezirksgericht Berlin-Treptow verurteilte den Betroffenen zu 6 Wochen Haftstrafe und 200 Mark Schadenersatz, weil er letztere mitgesungen haben soll.

In dem vorliegenden Fall ließ sich anhand der Unterlagen nachweisen, dass die Stasi Einfluss auf die Strafverfolgung ausgeübt hat. Das Strafrecht ist daher für sachfremde Zwecke instrumentalisiert worden. So wurde die Freiheit dem Antragsteller unter Verstoß gegen Art. 5 EMRK entzogen. Denn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls lagen auch nach dem damals geltenden DDR-Recht nicht vor. Damit war der Erlass des Haftbefehls willkürlich. Der Betroffene wurde zudem in seinem Recht auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. C EMRK) verletzt. Denn auch nach dem Verfahrensrecht der DDR hätte ihm damals ein Verteidiger bestellt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Stattdessen erhielt er lediglich einen Jugendbeistand.

Zudem wurde durch das Agieren der DDR-Sicherheitsorgane gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstoßen. Die Vernehmungsbeamten wendeten gegen den Antragsteller verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne des heutigen § 136a StPO an. Unmittelbar vor der Vernehmung wurde der Betroffene geschlagen und zu Boden gestoßen. Während einer Vernehmung wurde er bedroht, an den Haaren gerissen und ist in einer Haltung mit verdrehten Armen angeschrien. Ihm wurde in Aussicht gestellt, dass alles nicht so schlimm sei und er in Kürze entlassen werden würde, wenn er ein Geständnis ablege. Bei einer weiteren Vernehmung in der Untersuchungshaftanstalt wurde er angeschrien und mit jahrelangem Wegsperren und möglichen Schwierigkeiten für seine Eltern bedroht. Er musste Liegestütze machen, bis er nach Wegreißen seines Arms mit dem Gesicht auf den Boden aufschlug. Bei den Vernehmungen sind dem Antragsteller ganze Aussageinhalte vorgegeben und zu Protokoll genommen worden.

Die verhängte Strafe von 6 Wochen Haft deutet weiter darauf hin, dass die Verurteilung sachfremd motiviert war. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe mit Freiheitsentzug und der Zusatzstrafe (Zahlung von 200 Mark) lagen auch nach dem DDR-Recht nicht vor. Die Urteilsgründe enthalten keinerlei Strafzumessungserwägungen. Es fehlt an jeglicher inhaltlichen Begründung nicht nur für die Wahl der Strafart, sondern auch für die Dauer der verhängten Haftstrafe, die das seinerzeit gesetzlich zulässige Höchstmaß von sechs Wochen ausschöpfte.

Das Kammergericht führt in dem Beschluss richtiger Weise aus: „Der den Gegenstand des Urteils bildende Tatvorwurf erscheint unter Berücksichtigung der Gesamtumstände konstruiert. Die Weichenstellungen für die (erwünschte) Verurteilung sind bereits bei der Sachverhaltsermittlung erfolgt, indem unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien ein Geständnis des Betroffenen herbeigeführt wurde.“ Die bewusste Missachtung der Beschuldigtenrechte deute zudem auf sachfremde Zwecke der Strafverfolgung hin.

Fundstelle: Kammergericht, Beschluss vom 06.08.2015, Az. 4/2 Ws 109-110/14 REHA

Eine ehemalige Kanusportlerin aus der DDR hat vor dem Sozialgericht Berlin eine Opferentschädigungsrente erstritten (Urteil vom 27.09.2013, Az. S 181 VG 167/07). Die damals sechzehn Jahre alte Sportlerin hatte von ihrem Trainer ohne ihr Wissen blaue Dopingpillen verabreicht bekommen. Diese sollten den Aufbau von Muskelmasse zu erleichtern und die körperliche Leistungsfähigkeit steigern. Die Sportlerin erkrankte im Alter von 32 Jahren an Brustkrebs. Später litt sie auch an Hautkrebs und unter weiteren  körperlichen und psychischen Erkrankungen. Die Klägerin erhielt deswegen eine Einmalhilfe nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz in Höhe von 6000,00 €. Die beantragte Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde dagegen abgelehnt. Dagegen erhob die ehemalige Kanutin Klage und erhielt vom Sozialgericht Berlin Recht. Das Gericht würdigte dabei insbesondere die besondere Situation in einer Kinder- und Jugendsportschule in der DDR, in der sich die noch junge Sportlerin befunden hat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass man der Klägerin keine Einwilligung zum Doping unterstellen könne, die Klägerin habe damals keine Vorstellung von der eigentlichen Bedeutung der Präparate und deren möglichen Spätfolgen gehabt. Zudem sah es das Gericht als erwiesen an, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Dopingeinnahme und der Brustkrebserkrankung bestanden hat. Allerdings hat das Gericht in dem konkreten Fall die Opferrente auf eine Dauer von nur sechs Monaten beschränkt.

Fundstelle: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013, Az. S 181 VG 167/07, Pressemitteilung vom 27.09.2013